Allgemeine Geschäftsbedingungen

Informationen zur Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/   Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 

 

Wenn Sie Fragen haben, erreichen Sie uns unter:

Telefon: 0911 801 98570 oder per E-Mail: info@mssystem.de

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M&S SystemSolutions  GmbH

 

Allgemeine Liefer-und Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen zu den Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz im geschäftlichen Verkehr

Stand: Mai 2014

 

Inhaltsverzeichnis

 

1. Geltungsbereich
2. Angebot und Vertragsschluss
3. Warenverfügbarkeit und Lieferung

4. Gefahrenübergang

5. Preise und Versandkosten
6. Zahlungsbedingungen

7. Eigentumsvorbehalt
8. Widerrufsrecht

9. Gewährleistung
10. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

11. Haftung

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

13. Sonstiges

14. Informationen zur Batterieverordnung, Elektroaltgeräteverordnung Verpackungsordnung

 

 

Ihr Kaufvertrag kommt mit der Firma M&S SystemSolutions  GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Gennadiy Mindel, Bauvereinstraße 39a, 90489 Nürnberg zustande.

 

1. Geltungsbereich

1.1.        Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der M&S SystemSolutions GmbH und Kunden (Verbraucher und Unternehmer) die das  Internet-Angebot und insbesondere den Online-Shop nutzen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Geschäftsbedingungen des Kunden werden hierdurch widersprochen und gelten nur, soweit die  M&S SystemSolutions GmbH  ihnen schriftlich zustimmt.

1.2.        Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1.        Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen in unseren Prospekten, Preislisten und Katalogen behält sich die M&S SystemSolutions GmbH handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile vor, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.2.        Der Kunde kann durch Anklicken die Ware in den virtuellen Warenkorb verschieben. Dort besteht die Möglichkeit zur Ansicht der ausgewählten Waren und damit zur Kontrolle der Bestellung durch den Kunden. Durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Bestellung und Bestellung senden“ gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im virtuellen Warenkorb ausgewählten Waren ab. An dieses Angebot ist der Kunde gebunden. Die Bestellung wird an die M&S SystemSolutions GmbH weitergeleitet und der Kunde erhält unverzüglich eine elektronische Bestätigung über die Bestellung per E-Mail. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Bestellbestätigung keine Annahme der Bestellung darstellt. Verträge kommen vielmehr erst durch unsere zeitlich spätere Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Ware an den Kunden zustande.

2.3.        Die Vertragssprache ist deutsch.

 

3. Warenverfügbarkeit und Lieferung

3.1.        Der Kunde sieht im Online Shop, welche Produkte sofort verfügbar sind bzw. welche Produkte nur kurzfristig nicht verfügbar sind und welche Produkte „made-to-order“ Produkte sind.

Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 2-6 Werktage für Waren, die am Lager sind.

3.2.        Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.

3.3.        M&S SystemSolutions GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

- die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und

- dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

 

4. Gefahrenübergang

Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so trägt M&S SystemSolutions GmbH unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an den beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Zusteller übergeben wird.

 

5. Preise, Versandkosten und Lieferung

5.1.        Die Preise im Onlineshop sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive Verpackung und der jeweilig gültigen Umsatzsteuer.

5.2.        Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet die M&S SystemSolutions GmbH für die Lieferung innerhalb Deutschlands und ins Ausland Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

5.3.        Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr fällig, die der Zusteller erhebt und auf der Rechnung ausgewiesen ist. Bei Post-Nachnahme wird zusätzlich eine Zahlkartengebühr durch die Post erhoben, die nicht auf der Rechnung ausgewiesen ist. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

5.4.        Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.5.        Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

5.6.        Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an M&S SystemSolutions GmbH zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass M&S SystemSolutions GmbH ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.7.        Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 

 

6. Zahlungsbedingungen

6.1.        Der Kaufpreis wird sofort mit Annahme der Auftragsbestätigung durch die M&S System  Solutions GmbH  fällig. Der Kunde kann wahlweise per PayPal, via Paypal per Kreditkarte, per Nachnahme oder per Vorauskasse zahlen. Die Zahlung der Ware per Kreditkarte erfolgt erfüllungshalber. Die Zahlungsabwicklung über Papypal akzeptiert die Kreditkarten American Express, VISA und MASTERCARD. Bei Zahlung per Vorauskasse werden dem Kunden die Bankdaten mittels Rechnung mitgeteilt. Die Lieferung auf Rechnung erfolgt gdrs. nur an Städtische Einrichtungen, öffentliche Einrichtungen oder nach gesonderter Vereinbarung mit dem Kunden.

6.2.        Wenn der Kunde die Bezahlung per Rechnung auswählt, ist der Kaufpreis 7 Tage nach Versand der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlt der Kunde nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt, so kommt er ohne gesonderte Mahnung in Verzug.

 

7. Eigentumsvorbehalt

M&S SystemSolutions GmbH behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren vor, bis der Kunde den Kaufpreis und die ggfs. anfallenden Versandkosten vollständig bezahlt hat. Soweit die M&S SystemSolutions  GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf M&S SystemSolutions GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die M&S SystemSolutions  GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung die Austauschlieferung von M&S SystemSolutions GmbH  erhält.

 

8.1 Widerrufsrecht

ab 13.06.2014

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu:

 

Widerrufbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

-im Falle eines Kaufvertrags an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

- im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;

- im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücke: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat; oder

- im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von einer  Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der M&S SystemSolutions GmbH

 

M& S System Solutions GmbH,

Bauvereinstraße 39a, 90489 Nürnberg,

email: widerruf@mssystem.de,

Tel: 0911 80198575 (Widerruf-Hotline),

Fax 0911/ 801985-71

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unsere Webseite www.kassa-pro.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.S ie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 16,90 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

 

Allgemeine Hinweise

a.            Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

b.            Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Ziffern a nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

Besondere Hinweise

Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise:

a.            Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind.

b.            Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.

c.            Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern a und b nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

9. Gewährleistung

9.1.        Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. M&S SystemSolutions  GmbH behält sich ausdrücklich vor, die Ware zur Mangelfeststellung auch in Hinblick auf mögliche unsachgemäße Verwendung prüfen zu lassen. Wählen Sie den Anspruch auf Nachbesserung, so müssen Sie uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

9.2.        Bei gebrauchten und generalüberholten Waren beträgt die Gewährleistungsdauer 1 Jahr. Gebrauchtware (keine Neuware) ist als solches im Angebot explizit ausgewiesen.

 

10. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbeziehungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist ggf. zu ändern. Eine solche Änderung wird auf unsere Webseite des Onlineshops www.kassa-pro.de mitgeteilt.

 

 

11. Haftung

11.1.      Die M&S SystemSolutions GmbH schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine Lieferpflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

11.2.      In jedem Fall ist –soweit gesetzlich zulässig– die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Nachfolgeschäden, die beim Betrieb von und mit unseren Erzeugnissen auftreten, kann die M&S SystemSolutions GmbH nicht aufkommen, da ein ordnungsgemäßer Betrieb oder Einsatz nicht von uns überwacht werden kann.

 

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

12.1.      Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG). Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern und soweit es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

12.2.      Ausschließlicher Gerichtsstand ist Nürnberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der M&S SystemSolutions GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

 

13. Sonstiges

13.1.      Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

13.2.      Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.

13.3.      Die von M&S SystemSolutions GmbH betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

 

 

14. Weitere Informationen

14.1.      Information zur Batterieverordnung

Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien, die z.B. zum Betrieb von Fernbedienungen dienen. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten -, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie die Batterien im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an obig genannte Adresse zurücksenden:

 

Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: "Cd" steht für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" steht für Quecksilber.

 

Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers. Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

 

14.2.      Information zur EAR Elektroaltgeräteverordnung / ElektroG

Seit dem 24.03.2006 dürfen Elektroartikel gemäß §§ 6 I 1, 17 I und II ElektroG nicht mehr dem Hausmüll zugeführt werden. Bringen Sie Elektroartikel nach ihrer Lebensdauer zu ihrer regionalen Sammelstelle. Die Rücknahme ist für Endverbraucher kostenlos. Das Inverkehrbringen von Elektrogeräten ist nur registrierten Herstellern bzw. deren Einzelhändlern gestattet. Als Hersteller gilt auch, wer Waren aus Drittländern in die EU einführt.

Diese Vorschriften gelten nicht für die Firma M&S SystemSolutions  GmbH, da diese weder Hersteller i.S.d. ElektroG ist, noch Waren aus Drittländern einführt.

 

14.3.      Hinweise zur Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungsrücksendung bzw. die Anfrage ist an obig genannte Adresse zu richten.

 

 

© Rechtsanwaltskanzlei Kreitmaier & Collegen

RA Christian Kreitmaier, Westtorgraben 21, 90429 Nürnberg, www.rae-kreitmaier.de